Archiv für November 2012

Der Nationalsozialismus und seine demokratische Instrumentalisierung

Der Nationalsozialismus und der Völkermord an den Juden sind entgegen anderslautenden Behauptungen sehr wohl erklärbar. Die Schwierigkeit dabei, wenn es denn eine gibt, ist nicht die Sache selbst, sondern deren Instrumentalisierung durch Nachkriegspolitik und Vergangenheitsbewältigung. Der Faschismus ist in der Demokratie bekanntlich ständig präsent, als das negative Gegenbild zur Demokratie, die sich durch den interessierten Vergleich mit dem Faschismus immerfort selbst verklärt. Deswegen sind auch beide Systeme nur sehr verzerrt in diesem öffentlichen „Diskurs“ zugange, der Faschismus nicht als der real stattgehabte, sondern als ein Feindbild, und auch die Demokratie nicht als die real existierende, sondern eben als gegenläufiges Freundbild. Das führt schon in der Fragestellung zu sehr bezeichnenden Vorentscheidungen und Unterstellungen. Ein repräsentatives Beispiel:

„… die Frage, die Zeitzeugen und Historiker nunmehr seit 60 Jahren umtreibt: ‘Wie waren Hitler und der Nationalsozialismus möglich?’ … Bei der Eroberung der Macht durch die Nationalsozialisten gab es ein Ineinandergreifen von Gewalt und Verführung. Der Terror gegenüber politisch Missliebigen und Juden war eine Seite des Regimes. Die andere war ein Eingehen auf Sehnsüchte und Hoffnungen breiter Massen der Bevölkerung. Die Nationalsozialisten verstanden es offenkundig besser als ihre Konkurrenten, sich als Bollwerk gegen den umstürzenden gesellschaftlichen Wandel in den ersten Jahrzehnten dieses Jahrhunderts darzustellen. Nur die Beachtung beider Aspekte des nationalsozialistischen Regimes bietet Ansätze für die Erklärung des Nationalsozialismus und seine dauerhafte Unterstützung bis zum Kriegsende durch große Teile der Bevölkerung. …
Diese Zeitspanne wurde geprägt von einem deutschen Diktator, der fast bis zu seinem Ende auf eine gläubige Gefolgschaft und Zustimmungsbereitschaft der großen Mehrheit der Deutschen setzen konnte, der einen Völkermord und einen Krieg anstiftete und damit einen der größten Zivilisationsbrüche der Neuzeit verursachte. Wie konnte er mit seiner Massenbewegung einen hoch entwickelten und modernen Industriestaat mit einer großen kulturellen Tradition unter seine diktatorische Gewalt bringen? Wie war es möglich, daß die überwiegende Mehrheit der Deutschen sich mit diesem Unrechtsregime arrangiert hat? Wie konnten sich in einer solchen Gesellschaft mit ihrer rechtsstaatlichen Tradition und ihrer technisch-wissenschaftlichen Leistungsfähigkeit derartige kriminelle Verfolgungs- und Vernichtungsenergien entfalten, wo doch die Kriminalitätsrate dieser Gesellschaft bis dahin nicht höher war als die in den anderen europäischen Ländern? …
Denn zu einzigartig und unvorstellbar sind die Massenverbrechen, die vom nationalsozialistischen Deutschland begangen wurden. Auch wenn die Fakten längst bekannt sind, wird es immer schwer sein, die nationalsozialistische Eroberungs- und Vernichtungspolitik begreiflich zu machen, sie mit unseren sprachlichen und wissenschaftlichen Mitteln zu erklären, ohne sie dabei zu verharmlosen.“ (Informationen zur politischen Bildung (Heft 251) Nationalsozialismus I, (Deutsche) Bundeszentrale für politische Bildung, 2003)

Muss man denn daran erinnern, dass die nationalsozialistische „Eroberung der Macht“ auf sehr bekannte Art und Weise erfolgte, nämlich durch demokratische Wahlen und die anschließende Bildung einer Regierungskoalition? Erfüllt es nicht den Tatbestand der Desinformation, wenn der NSDAP nachgesagt wird, sie hätte sich als „Bollwerk“ gegen ein Geistersubjekt namens „gesellschaftlicher Wandel“ präsentiert – durchaus in Kenntnis dessen, dass der Terror dieses „Bollwerks“ gegen ganz andere „Missliebige und Juden“ offenbar „Sehnsüchte und Hoffnungen breiter Massen der Bevölkerung“ bediente, weswegen die „gläubige Gefolgschaft und Zustimmungsbereitschaft der großen Mehrheit der Deutschen“ auch wieder kein großes Rätsel ist? Der Führer und die Geführten waren sich also im Grundsätzlichen durchaus einig – es fragt sich angesichts solcher schrägen „Informationen zur politischen Bildung“ höchstens, worin und warum!
Warum sollte außerdem eine „moderne Industrie“ und eine „kulturelle Tradition“ ein Gegensatz zu „Diktatur“ sein, wie die „Bundeszentrale für politische Bildung“ hier unterstellt – Industrie und Kultur per se antifaschistische Errungenschaften, ja inwiefern denn? Ein derartiges „Unrechtsregime“ hätte obendrein angesichts einer „rechtsstaatlichen Tradition“ und einer nur durchschnittlichen „Kriminalitätsrate“ bei den ordentlichen Deutschen doch gar keine Chance haben dürfen – ist diese Entpolitisierung des Nationalsozialismus nicht schon richtiggehend einfältig bzw. grenzt das nicht an bewusste Irreführung, so als wäre Hitler nicht wahlkämpfender Politiker, gewählter Reichskanzler und Oberbefehlshaber einer Armee gewesen, sondern eine Art Krimineller, ein Serienmörder, der durch eine Kombination unglücklicher Umstände an die Staatsmacht gelangte, und dadurch leider unbehelligt seinen letztlich unpolitischen perversen Neigungen frönen konnte?
Schließlich: Wieso sollte denn ausgerechnet die Erklärung der „nationalsozialistischen Eroberungs- und Vernichtungspolitik“ die Gefahr der „Verharmlosung“ in sich bergen? Alles „verstehen“ heißt alles „verzeihen“? Aber doch nie und nimmer! Gerade wenn einen die Monstrosität der Leistungen des Dritten Reiches in Sachen Menschenvernichtung schwer beeindruckt, wäre das Wissen um deren Gründe doch unverzichtbar …
Darüber ist also zu reden, und gern auch über allfällige Zusammenhänge mit sehr gegenwärtigen Vorkommnissen, als da wären Rassismus, die aktuellen Deportationen Missliebiger, das Anzünden von Lichtlein gegen Rechtsradikale im Parlament und Demonstrationen gegen Burschenschafter ausgerechnet dann, wenn die im Fasching kollektiv komasaufen. Und: Ist die gesetzliche Untersagung des Faschismus tatsächlich ein Mittel gegen ihn – gibt es Faschismus immer nur dann, wenn er nicht rechtzeitig verboten wird?

Freitag 14.12.2012 um 19:00
Spektral, Lendkai 45, Graz

Es besteht die Möglichkeit sich einen Text zukommen zu lassen, will man sich schon vorher mit den Argumenten auseinandersetzen.

Grundlegendes zum bedingungslosen Grundeinkommen

Noch ein Rezept gegen die Übel des Kapitalismus: Das bedingungslose Grundeinkommen

Die kapitalistische Wirtschaft produziert mit dem Reichtum der einen
die Armut der anderen – und zwar immer mehr von beidem. Der zur
Gewinn-Steigerung eingesetzte Fortschritt in Werkstätten und Büros
erhöht die Leistung der Beschäftigten für die Firma und erspart dieser
die Bezahlung von Lohn für eingesparte Arbeit; derselbe Fortschritt
macht daher Arbeitskräfte überflüssig und bringt sie um ihre
Erwerbsquelle. Das Millionen-Heer der Einkommenslosen ist gezwungen,
sich den Unternehmern um jeden Preis anzubieten; was diesen wieder
erlaubt, ganz allgemein die Löhne zu drücken, so dass mit dem Reichtum
der Kapitaleigner nicht nur die Zahl der armen Arbeitslosen steigt,
sondern auch die der „working poor“.

Dagegen ließ sich nach allgemeinem Dafürhalten auch nichts machen, so
geht nun einmal wirtschaftliche „Vernunft“ in der Marktwirtschaft – bis
ein paar kluge Leute eine Idee hatten: Die armen Leute brauchen ein
Grundeinkommen, dann sind sie nicht mehr so arm. Verblüffend! Warum ist
man da nicht früher darauf gekommen? „Unsere Wirtschaft“ holt aus dem
Produktionsfaktor Arbeit alles heraus; knappst am Lohn herum, streicht
Arbeitspausen, erhöht das Tempo – alles damit der Arbeiter der Firma
noch mehr Gewinn einbringt und einen noch kleineren Teil seiner
Wertschöpfung als Lohn nach Hause trägt. Dabei soll es nach Auffassung
der neuen Idee vom Grundeinkommen im Prinzip auch bleiben. Aber: Wenn
die Entlassenen und die Billigarbeiter wegen dieses ökonomischen
Prinzips arm und mittellos werden, schenken „wir“ (als Gesellschaft?)
ihnen einfach das Geld, das ihnen die Wirtschaft und der Sozialstaat
verweigern. Erst soll mit allen Mitteln kapitalistisch Geld gemacht
werden, und dann soll es ganz und gar unkapitalistisch ausgegeben,
nämlich verschenkt werden.

Zum Weinen sind die Kontroversen, die diese schöne Idee auslöst. Zwei
Einwände werden laut: Wer soll das bezahlen? Und wer wird die
Dreckarbeit machen, wenn die Menschen auch ohne Arbeit (bescheiden)
leben können? Die Zweifler stellen sich auf den Standpunkt des
kapitalistischen Wirtschaftens und halten den Verbesserungsvorschlag für
unrealistisch: Erstens ist im Kapitalismus nirgendwo Geld übrig, das zum
Verschenken zur Verfügung steht. Zweitens darf der Zwangscharakter der
Lohnarbeit nicht abgeschwächt werden, denn ohne echte Not – das stimmt
übrigens – würde sich keiner dafür hergeben.

Die Anhänger der guten Idee weisen diese Sorte Realismus nicht zurück,
sondern rechtfertigen sich: Sie beteuern, das Grundeinkommen sei nicht
nur verträglich mit der Profitmacherei, sondern würde sie womöglich
befruchten, weil sich endlich niemand mehr um seinen Lebensunterhalt
kümmern muss – und erst dadurch so richtig zum Arbeiten befreit wird;
außerdem müsse niemand fürchten, dass der „Anreiz“ zur Arbeit verloren
geht, das Grundeinkommen müsste in dem Fall halt niedrig genug angesetzt
werden.

Diskutiert wird das Thema am 22. November
um 19 Uhr,
im Spektral, Lendkai 45,
Graz